Aktuelles

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unterzeichnet

Wichtige Aussagen zur Frage der Endlagerung

Der von CDU/CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält wichtige Passagen zur Endlagerung radioaktiver Reststoffe, die auch für ENTRIA relevant sind.

Ab Seite 59 befasst er sich mit dem Thema "Ausstieg aus der Kernergie".

Unter dem dem Punkt "Sicherheit von Kernkraftwerken" heißt es unter anderem:
"Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht."

Ab Seite 60 folgen Aussagen zum Thema Endlager:
"Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des EndlagersKonrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen.
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II wird weiter mit Nachdruck an der Rückholung des Atommülls gearbeitet. Wir werden die Rückholungsplanung weiter konkretisieren und die dafür notwendigen Finanzmittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.
Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und vollständig um und verwirklichen dadurch den Trennungsgrundsatz.
Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.
Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden."

Das gesamte Dokument hier zum Download.