Ziele

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit und die gesellschaftliche Debatte um Entsorgungsfragen für radioaktive Reststoffe bietet reichhaltig Angriffsfläche für ethische Analyse und Rekonstruktion. Die wohl größte Herausforderung hierbei stellt die Verknüpfung und Verhandlung der unterschiedlichen Ebenen dar, auf denen über ein Endlager debattiert wird. Schließlich beinhaltet nicht nur die technologische Herangehensweise normative Implikate, wenn es um die Abwägung der unterschiedlichen Entsorgungsoptionen z.B. unter dem Aspekt der Sicherheit geht, auch die Debatten in politischer Administration und Zivilgesellschaft müssen hinsichtlich ihrer Argumentation und Rechtfertigungsrationalität hin untersucht werden.

• Analyse und Operationalisierung der normativen Begriffe, welche im Kontext der Entsorgung radioaktiver Reststoffe gebraucht werden: Verantwortung, Risiko, Sicherheit, Abwägung, Gerechtigkeit, Vertrauen, Kompensation, Zumutbarkeit
• Evaluation der Kriteriologie und Prozeduralität der Entsorgungsoptionen und ihrer Implikate unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten
• Analyse der normativen Voraussetzungen von politischen Positionen und legislativen Prozessen
• Identifikation von Bedingungen der (diskursiven) Rechtfertigungsfähigkeit von Entscheidungen über Entsorgung
• Durchführung eines Bürgerforums zur Entsorgungsproblematik und Auswertung desselben
• Durchführung eines DELPHI-Verfahrens unter Experten

Verknüpfungen zu anderen Teilprojekten

• AP 3.2: Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Implikationen besonders unter Gesichtspunkten der normativen Rechtfertigung und Legitimität juristischer Kodierung von politischen Entscheidungen
• TP 2: Technikfolgenabschätzung und Governance unter diskursethischen Ansprüchen an Techikfolgenabschätzung und demokratietheoretischen Herausforderungen von Governance
• TP 4: Interdisziplinäre Risikoforschung in Bezug auf das Wechselspiel zwischen Entscheidern und Betroffenen und diskursiver Risikoevaluation

Bearbeiter

• Prof. Dr. Konrad Ott
• Moritz Riemann, M.A.

Beteiligte Institutionen

• CAU Kiel: Lehrstuhl für Philosophie und Ethik der Umwelt

Ziel

Klärung der Konsequenzen aus den Verfassungsprinzipien und dem Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) für die Bewertung von Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe sowie eines etwaigen Anpassungsbedarfs im Verwaltungsrecht.

• Herausarbeiten des Bedeutungsgehalt der Verfassungsprinzipien Demokratie, Gewaltenteilung und Föderalismus sowie des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20a GG)
• Formulieren von verfassungsrechtlichen Leitplanken für einzelne Entsorgungsoptionen hinsichtlich Instrumentenwahl und Gesetzgebung
• Schrittweiser Abgleich von neuen Lösungsvorschlägen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
• Identifizieren des verwaltungsrechtlichen Anpassungsbedarfs (z.B. Verwaltungsverfahren, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz)
• Verbindungen zu  TP 2 „Technikfolgenabschätzung und Governance“, TP 4„Interdisziplinäre Risikoforschung“ sowie zum gemeinsamen AP „Umweltethik" (3.1)
• Rechtlicher Ansprechpartner für alle Projekte
• Service-Informationen

AP-Leitung

• apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig

Beteiligte Institutionen

• Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig